Links blinken und Rechts abbiegen – nichts Neues für diese Fraktion; auch mal Standhaftigkeit manifestieren und hinterher gnadenlos einknicken, oder gar eine Rolle Rückwärts aus dem Stand. So kennen wir sie, die Christdemokraten.
Wohin diese opportunistische Wankelmütigkeit aber führen kann, zeigt die letzte perfide Täuschung der CDU/CSU, bei ihrer wahren Positionierung zur umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie, welche u n s e r Wasser als Handelsware betrachtet und somit die Wasserversorgung als Markt für private, ggf. internationale Investoren freigibt.
Noch vor Kurzem ließ man wieder einen Heißluftballon starten, nachdem ein renommiertes Polit-Magazin diese Pläne der EU aufdeckte, unser Wasser als Spekulationsobjekt freigeben zu wollen. Geschlossen zelebrierte die CDU/CSU ihren Schulterschluss mit den großen demokratischen Parteien Deutschlands im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers. Sogar der EU-Kommissar Barnier versprach nachzubessern.
…
Die Kanzlerin aber schaltete nebenher in Brüssel das Signal für die Privatisierung auf Grün und keiner hat’s gemerkt. Die Patin hat die Hand am Schieber, obwohl die Partei etwas anderes vorgibt zu tun.
Nachdem sich nun dieses Doppelspiel nicht mehr leugnen lässt, zieht auch die Parteispitze nach und gibt zu, dass man die Zuständigkeiten lieber auf Brüssel übertragen wolle. Der Binnenmarktausschuss im EU-Parlament hat bereits mehrheitlich pro Richtlinie gestimmt. Somit sind kommunale Versorger von der neuen Richtlinie nicht mehr ausgenommen und die Wasserversorgung der Länder und Kommunen muss jetzt ausgeschrieben werden.
Der deutsche Bundestag entschied in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 übrigens, dass Wasser KEIN Menschenrecht ist. Der Antrag ist vom Tisch und dadurch sind die Weichen für die Privatisierung des Wassers auch in Deutschland gestellt- entgegen allen Beteuerungen der CDU/CSU. Deutschland hätte diese Richtlinie kippen können. Nun ist der Zug abgefahren, mit freundlicher Unterstützung der amtierenden Bundesregierung.
Wie gesagt: Links blinken und Rechts abbiegen – so kennen wir sie.
Die europäische Initiative: “Right2water”, die nach wie vor Wasser als Öffentliches Gut erklärt, hat bis auf den heutigen Tag ca. 1.230.000 Unterschriften von Bürgern gegen die Durchsetzung der Konzessionsrichtlinie gesammelt. Bis September sollen es 2 Millionen werden!
Für einen Piraten ist Wasser natürlich nicht nur Lebensmittel und Menschenrecht, sondern auch Infrastruktur. Viele von uns unterzeichneten bereits die o.g. Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung auf EU-Ebene. Wir Piraten stehen grundsätzlich für die Re-Kommunalisierung der Wasserversorgung ein.
Am 22. März, dem Weltwassertag, gehen wir zur Aufklärung der Bürger an die Basis und initiieren an öffentlichen Plätzen verschiedene Aktionen gegen die Wasserprivatisierung, sowie gegen die Gewinnung von Restgasvorkommen mittels Fracking.
Auszug aus dem Landesprogramm der Piratenpartei, Ressort Umwelt u. Energie:
“Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Wasserbetriebe gehören in kommunale Hand. Zu den Aufgaben der Kommunen gehört es auch, der Verschwendung und Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen. Wasser ist ein schützenswertes Gut, welches Voraussetzung für eine intakte Natur und Umwelt ist und eine gesunde Ernährung und Versorgung sicherstellt. Dieses Gut muss durch geeignete Schutzmaßnahmen bewahrt werden.”
Links blinken und Rechts abbiegen – nichts Neues für diese Fraktion; auch mal Standhaftigkeit manifestieren und hinterher gnadenlos einknicken, oder gar eine Rolle Rückwärts aus dem Stand. So kennen wir sie, die Christdemokraten.
Wohin diese opportunistische Wankelmütigkeit aber führen kann, zeigt die letzte perfide Täuschung der CDU/CSU, bei ihrer wahren Positionierung zur umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie, welche u n s e r Wasser als Handelsware betrachtet und somit die Wasserversorgung als Markt für private, ggf. internationale Investoren freigibt.
Noch vor Kurzem ließ man wieder einen Heißluftballon starten, nachdem ein renommiertes Polit-Magazin diese Pläne der EU aufdeckte, unser Wasser als Spekulationsobjekt freigeben zu wollen. Geschlossen zelebrierte die CDU/CSU ihren Schulterschluss mit den großen demokratischen Parteien Deutschlands im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers. Sogar der EU-Kommissar Barnier versprach nachzubessern.
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Die Kanzlerin aber schaltete nebenher in Brüssel das Signal für die Privatisierung auf Grün und keiner hat’s gemerkt. Die Patin hat die Hand am Schieber, obwohl die Partei etwas anderes vorgibt zu tun.
Nachdem sich nun dieses Doppelspiel nicht mehr leugnen lässt, zieht auch die Parteispitze nach und gibt zu, dass man die Zuständigkeiten lieber auf Brüssel übertragen wolle. Der Binnenmarktausschuss im EU-Parlament hat bereits mehrheitlich pro Richtlinie gestimmt. Somit sind kommunale Versorger von der neuen Richtlinie nicht mehr ausgenommen und die Wasserversorgung der Länder und Kommunen muss jetzt ausgeschrieben werden.
Der deutsche Bundestag entschied in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 übrigens, dass Wasser KEIN Menschenrecht ist. Der Antrag ist vom Tisch und dadurch sind die Weichen für die Privatisierung des Wassers auch in Deutschland gestellt- entgegen allen Beteuerungen der CDU/CSU. Deutschland hätte diese Richtlinie kippen können. Nun ist der Zug abgefahren, mit freundlicher Unterstützung der amtierenden Bundesregierung.
Wie gesagt: Links blinken und Rechts abbiegen – so kennen wir sie.
Die europäische Initiative: “Right2water”, die nach wie vor Wasser als Öffentliches Gut erklärt, hat bis auf den heutigen Tag ca. 1.230.000 Unterschriften von Bürgern gegen die Durchsetzung der Konzessionsrichtlinie gesammelt. Bis September sollen es 2 Millionen werden!
Für einen Piraten ist Wasser natürlich nicht nur Lebensmittel und Menschenrecht, sondern auch Infrastruktur. Viele von uns unterzeichneten bereits die o.g. Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung auf EU-Ebene. Wir Piraten stehen grundsätzlich für die Re-Kommunalisierung der Wasserversorgung ein.
Am 22. März, dem Weltwassertag, gehen wir zur Aufklärung der Bürger an die Basis und initiieren an öffentlichen Plätzen verschiedene Aktionen gegen die Wasserprivatisierung, sowie gegen die Gewinnung von Restgasvorkommen mittels Fracking.
Auszug aus dem Landesprogramm der Piratenpartei, Ressort Umwelt u. Energie:
“Um allen Bürgern einen gerechten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, lehnen wir eine Privatisierung von Wasserbetrieben ab. Wasserbetriebe gehören in kommunale Hand. Zu den Aufgaben der Kommunen gehört es auch, der Verschwendung und Verschmutzung von Trinkwasser vorzubeugen. Wasser ist ein schützenswertes Gut, welches Voraussetzung für eine intakte Natur und Umwelt ist und eine gesunde Ernährung und Versorgung sicherstellt. Dieses Gut muss durch geeignete Schutzmaßnahmen bewahrt werden.”