EU-Rat beschließt ACTA

Wie der Branchendienst heise berichtet, segnet der EU-Rat das so genannte globale „Anti-Piraterie-Abkommen“ ACTA ab, nachdem schon die EU-Kommission im Juni ihr grünes Licht gab. Glücklicherweise muss noch das EU-Parlament und die jeweiligen Landesparlamente abstimmen, damit die neuen Bestimmungen Gesetz werden.

Worum geht es bei ACTA? Völlig intransparent schlossen die USA, die EU,  Japan, Kanada, Korea, Marokko,  Australien, Neuseeland und Singapur  einen neuen Vertrag ab, der immaterielle Güter schützen soll. Es wird definiert, was „Pirateriegut“ ist und weitestgehend freigestellt, inwieweit die Strafverfolgung gehen soll. So könnte theoretisch der iPod am Flughafen untersucht, oder gar in den heimischen Rechner nach spioniert werden. So werden z.B. Kooperationen mit den Internetprovidern empfohlen, ohne das rechtliche Mindeststandards definiert werden. Mit anderen Worten: unter dem Deckmantel von Copyright-Verstößen werden wieder einmal grundlegende Grund- und Bürgerrechte angegriffen, was massiv eine Gefahr für den Datenschutz und die Meinungsfreiheit (im Netz) bedeutet.


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