Der Appetit kommt beim Essen

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DATENHUNGER DEUTSCHER BEHÖRDEN

Wer kennt sie nicht auch, die beunruhigende Meldung von Ende April 15, als ein internationales Radrennen in Frankfurt(Hessen) infolge eines mutmaßlich geplanten Anschlags abgesagt wurde? Viele haben infolge dieser Nachricht aufgeatmet und zweifelsohne war dies ein nennenswerter Erfolg der Ermittlungsbehörden, was im Anschluss auch getan wurde- also: … öffentlich zelebriert.
Etwas zu kurz kam für meinen Geschmack der Verweis auf jene Mitarbeiterin eines Baumarktes, die durch ihr beherztes Verhalten erst den Anstoß für diesen Fahndungserfolg lieferte und das geschah bereits einen Monat zuvor, nämlich Ende März. Sie meldete den Kauf einer großen Menge Wasserstoffperoxid, einer chemischen Verbindung, die in den falschen Händen allerlei Unheil anrichten kann.   ABER warum erfolgte der Zugriff erst nach einem Monat??
Böse Zungen behaupten deshalb vielleicht nicht ganz zu Unrecht, dass diese Meldung zeitlich prima passte, wo doch gerade der NSA-Untersuchungsausschuss hohe Wellen um die evtl. Verstrickung des BND schlug.
Macht nichts, denn hinter verschlossenen Türen erfolgte umgehend die Rehabilitation und PUNKT.

Was ist Wahrheit, was Fiktion? Darf man ein politisches Thema medial bedienen, wenn es opportun wird?
UND wie steht es da mit der gefühlten allgegenwärtigen Bedrohung unseres Volkes, die unsere GroKo seit kurzem über einen neuen Entwurf zum Anlass nimmt, um die Vorratsdatenspeicherung erneut durchzuwinken? Da fragt man sich doch : zählt das Urteil des EuGH nichts mehr, das unsere Regierung schon einmal auf den rechten Weg zurück bringen musste bezüglich der Wahrung verfassungsmäßig-garantierter Grundrechte unserer Bürger. Steht die Regierung unseres Landes etwa über der Verfassung?

NEIN“ bedeutet NEIN, das wissen wir und eben deshalb gibt es massive Gegenwehr aus den Reihen der SPD.
Aber der Albtraum will kein Ende nehmen! Heute stellte die SPD-Spitze ein neues Papier vor, das die Stellung dieser Partei pro Vorratsdatenspeicherung nach innen und nach außen manifestiert. Ist das jetzt gerade ein demokratischer Prozess, oder eher der Versuch einer politischen Begradigung innerhalb der Koalition?
Man weiß es nicht.
Dennoch bleibt da ein Geschmạ̈ckle, wie wir es leider bereits gewohnt sind von dieser Volkspartei, wenn es um politische Ausrichtung geht.

Was die ganze Sache noch weit weniger plausibel und die Verwirrung quasi perfekt macht ist die brandneue Meldung aus den Staaten, dass die Patriot-Act-Befugnis abgelaufen ist.
Auch wenn die deutsche Presse diese politische Wende gerade damit relativiert, dass nun die amerikanischen Provider in der Pflicht der Datenerfassung seien und es vermutlich wieder einen Weg geben wird, um der NSA dann dort eine Schnittstelle zu beschaffen. … Aber Fakt ist, dass die amerikanische Behörde erst einmal keine Grundlage mehr für eine Vorratsdatenspeicherung hat.
ABER
Die Bundesregierung sieht das viel gelassener.
Die führen wieder ihre eigene Grundlage ein und zwar mit der alten Begründung, also mit dem allg. Verdacht, dass jeder Bürger terrorverdächtig sei.
HALLO, … jemand zu Hause?
JA LESEN DIE ETWA KEINE ZEITUNG?
Wissen die nicht was gerade beim „großen Bruder“ vorgeht, politisch?
Oder ist das alles erneut nur Teil eines geheimen Szenarios, wo am Ende wieder niemand etwas mitgekriegt haben will?
Es soll ja Informationen geben die so geheim sind, dass die betreffenden Agenten nicht einmal wissen, ob sie davon wissen dürfen.
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