Monsanto und der Brokkoli-Fall

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Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 27. März 2015 in letzter Instanz, also durch die Große Beschwerdekammer, mit der Entscheidung über die Patente auf Tomaten und Brokkoli(G2/12 und G2/13) eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Demnach sind Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet werden, weiterhin erlaubt, obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist.

Das versteh wer will !

Damit ebnet man den Weg für riesige Agrarkonzerne, wie Monsanto und Syngenta, die schon lange eine Kontrolle lebenswichtiger Ressourcen anstreben. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert nun erneut eine Änderung der betreffenden EU-Biopatentrichtlinie, die eben diesen Bereich nicht klar regelt, solange Patente auf Früchte, Samen, sowie Pflanzenteile vergeben werden können. Damit öffnet das EPA aber auch der Gentechnik die Hintertür für den Europäischen Agrarmarkt.
Mit diesem „Rechtsspruch“ können Multinationale Konzerne nicht nur ihr gentechnisch verändertes Saatgut patentieren, sondern komplette Produktketten, die diese geschützten Erzeugnisse enthalten.

Bereits über 80 Biopatente wurden bislang genehmigt, u.a. auch ein Brokkoli, bei dem die Karzinom vorbeugende Wirkung durch Gentechnische Manipulation mutmaßlich verstärkt wurde. So sagt man.
Geschützt wurden darüber hinaus Gemüsezüchtungen mit Pestizid-Resistenzen, wie z.B. kürzlich über Paprika bekannt wurde. Fragt sich, wer eigentlich die Verbraucher vor diesen Pflanzen schützt, die solche Gifte natürlich weiterhin aufnehmen. Vermutlich jetzt mehr, als je zuvor.

Mit dem sog. „geköpften Brokkoli“ von Monsanto, Patent-Nr.: EP 1597965 hatte der Streit angefangen, denn dieses Produkt stammt aus konventioneller Zucht und hätte gar nicht erst patentiert werden dürfen.
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Durch das aktuelle Grundsatzurteil des EPA wird eine neue Qualität der Abhängigkeit des Verbrauchers geschaffen. Lt. Welternährungsorganisation FAO plant die Agrarindustrie den ganz großen Run auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Bis 2020 soll der Umsatz mit diesen Pflanzen von derzeit rund 700 Millionen auf dann 3 Milliarden Dollar gesteigert werden.

Jetzt, nachdem die Wogen der Wasserprivatisierung wieder etwas geglättet scheinen, sehen wir uns der massiven Monopolisierung von Tier- und Pflanzenzüchtungen gegenüber. Der Sortenschutz darf deshalb nicht unterlaufen werden, denn das gefährdet die Lebensmittelsicherheit!


Das Grundsatzprogramm der Piraten trifft dazu folgende Aussagen :

Abbau privater Monopole und offene Märkte
Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. […]

Patente in der Informationsgesellschaft
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. […]